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| ArbG Oldenburg, 13.11.1967 - 1 Ca 73/67 |
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Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 13.11.1967 - 1 Ca 73/67
- BAG, 15.04.1970 - 3 AZR 259/69
Wird zitiert von ...
- BAG, 15.04.1970 - 3 AZR 259/69
Sondervergütung - Schmiergelder
1 0 Auf die Revision der Beklagten wird, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16o April 1969 - 4 Sa 715/67 - aufgehoben, so weit es die Beklagte zur Zahlung von mehr als 553, 71 DM nebst 4 % Zinsen verurteilt und über die Kosten entschieden hato Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen0 2» Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13° November 1967 - 1 Ca 73/67 - wie folgt geändert und neu gefaßt:.